Reiserecht Frankfurter Tabelle

Hinweis: Bei Reisemängeln gibt es keinen gesetzlich bindenden Minderungsrahmen. Vielmehr kann die Minderung je nach Einzelfall von 0 % bis zu 100 % gehen. Ja es kann sogar dazu kommen, dass wegen sog. vertaner Urlaubsfreude neben der vollen Rückerstattung des Reisepreises noch ein weiterer Entschädigungsanspruch hinzukommt.

Sofern eine außergerichtliche Beilegung scheitert, kann über die konkrete Minderungsquote nur der sog Tatsachenrichter entscheiden, also in der Regel das Amts- oder Landgericht. Höchstrichterliche Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof BGH kann es deshalb zu den einzelnen Minderungsquoten nicht geben. Der BGH ist kein Tatsachengericht, er überprüft –grob gesagt nur, ob sich eine gerichtliche Entscheidung unterer Instanz noch im gesetzlichen Rahmen hält, der wie soeben erwähnt bei Reisemängeln von 0 – 100 % geht <---keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einzelnen Minderungsquoten.

Die Richter am Landgericht Frankfurt haben eine Tabelle erstellt, in der sie die einzelnen Reiseminderungsmängel schematisch zusammen gefasst haben und die Ihnen selbst und auch anderen Richtern eine kleine Orientierungshilfe sein soll. Diese Tabelle zusammen mit den eigenen Anmerkungen des Gerichts –siehe unten- , hat bundesweit und sogar international Anerkennung gefunden. Und wenngleich deren Inhalt nicht bindend ist, so stellen deren Leitlinien zumindestens ein gutes Hilfsargument dar.

Nichtsdestotrotz: lassen Sie sich nicht einfach von Ihrem Reiseveranstalter u.ä. unter bloßem Hinweis auf die Frankfurter Tabelle mit einem „kleinem Trostpreis“ abwimmeln. Erstens eröffnet die Frankfurter Tabelle einen sehr viel größeren Spielraum, als es auf den ersten Blick aussieht –siehe deren Anmerkungen unten. Zweitens wie stark die konkrete Beeinträchtigung tatsächlich war, wissen nur Sie am besten, weil nur Sie die Reise mit samt Ihren Mängeln tatsächlich mitgemacht haben/mitmachen mussten. Drittens hängt es natürlich auch davon ab, wie wichtig das Vorhandensein einer bestimmter Sache konkret war. So ist bspw. das Fehlen eines Tauchschule nach der Tabelle alleine nur 5 – 10 % Minderung wert, hat hingingen der Reiseveranstalter in besonders hervorgehobener Weise vor Vertragsschluss auf Tauchmöglichkeiten hingewiesen, so liegt der Fall natürlich ganz anders.

Noch ein kleiner Benutzertipp:

wenn Sie gerade Ihr Reiseärgernis in der Tabelle suchen bspw. „Lärm“, dann drücken Sie auf Ihrer Tastatur die „strg-Taste (bzw. ctrl-Taste) halten diese gedrückt und drücken dann auf den Buchstaben „F“, dann öffnet sich bei den meisten Browsern ein Suchfenster, in der Sie dann den Begriff eintippen können.

Technischer Hinweis: es handelt sich um eine sehr große Tabelle, deshalb kann es eventuell einen Moment dauern, bis Sie bei Ihnen angezeigt wird.

I. Unterkunft allgemein:

	Mängel	in %	Anmerkung
1.	Abweichung von dem gebuchten Objekt	bis 25	je nach Entfernung
2.	Abweichende örtliche Lage Strandentfernung u.ä.	5 bis 15
3.	Abweichende Art der Unterbringung im gebuchten Hotel bspw. Hotel statt Bungalow, anderes Stockwerk	5 bis 10
4.	Abweichende Art der Zimmer		Entscheidend, ob Personen, der gleichen Buchung oder Unbekannte zusammen gelegt werden.
	a.Doppel- statt Einzelbettzimmer	20
	b.Dreibettzimmer statt Einzelbettzimmer	25
	c.Dreibettzimmer statt Doppelbettzimmer	20 bis 25
	d.Vierbettzimmer statt Doppelbettzimmer	20 bis 30
5.	Mängel in der Ausstattung des Zimmers
	a. zu kleine Fläche	5 bis 10
	b. fehlender Balkon	5 bis 10	bei Zusage/je nach Jahreszeit
	c. fehlender Meerblick	5 bis 10	bei Zusage
	d. fehlendes (eigenes) Bad/WC	15 bis 25	bei Buchung
	e. fehlendes (eigenes) WC	15
	f. fehlende (eigene) Dusche	10	bei Buchung
	g. fehlende Klimaanlage	10 bis 20	bei Zusage/je nach Jahreszeit
	h. fehlendes Radio/TV	5	bei Zusage
	i. zu geringes Mobiliar	5 bis 15
	j. Schäden(Risse, Feuchtigkeit etc.)	10 bis 50
	k. Ungeziefer	10 bis 50
6.	Ausfall von Versorgungseinrichtungen
	a. Toilette	15
	b. Bad/Warmwasserboiler	15
	c. Strom/Gasausfall	10 bis 20
	d. Wasser	10
	e.Klimaanlage	10 bis 20	je nach Jahreszeit
	f. Fahrstuhl	5 bis 10	je nach Stockwerk
7.	Service
	a. vollkommener Ausfall	25
	b. schlechte Reinigung	10 bis 20
	c. ungenügender Wäschewechsel Bettwäsche, Handtücher	5 bis 10
8.	Beeinträchtigungen
	a. Lärm am Tag	5 bis 25
	b. Lärm in der Nacht	10 bis 40
	c. Gerüche	5 bis 15
9.	Fehlen der (zugesagten) Kureinrichtigung, (Thermalbad, Massage)	20 bis 40	je nach Art der Projektzusage z.B. Kur-Urlaub

II. Unterkunft Verpflegung:

	Mängel	in %	Anmerkung
1.	Vollkommener Ausfall	50
2.	Inhaltliche Mängel
	a. eintönige Speisekarte	5
	b. nicht genügend warme Speisen	10
	c. verdorbene (ungenießbare) Speisen	20 bis 30
3.	Service
	a. Selbstbedienung (statt Kellner)	10 bis 15
	b. lange Wartezeiten	5 bis 15
	c. Essen in Schichten	10
	d. verschmutzte Tische	5 bis 10
	e. verschmutztes Geschirr/Besteck	10 bis 15
4.	fehlende Klimaanlage im Speisesaal	5 bis 10	bei Zusage

III. Unterkunft Sonstiges:

	Mängel	in %	Anmerkung
1.	fehlender oder verschmutzter Swimmingpool	10 bis 20	bei Zusage
2.	fehlendes Hallenbad		bei Zusage
	a. bei vorhandenem Swimmingpool (außen)	10	soweit nach Jahreszeit benutzbar
	b. bei nicht vorhanden / (nicht benutzbarem) Swimmingpool	20	soweit nach Jahreszeit benutzbar
3.	fehlende Sauna	5	bei Zusage
4.	fehlender Tennisplatz	5 bis 10	bei Zusage
5.	fehlendes Minigolf	3 bis 5	bei Zusage
6.	fehlende Segel-, Surf- und Tauchschule	5 bis 10	bei Zusage
7.	fehlende Reitmöglichkeit	5 bis 10	bei Zusage
8.	fehlende Kinderbetreuung	5 bis 10	bei Zusage
9.	Unmöglichkeit des Badens im Meer	10 bis 20	je nach Prospektbeschreib zumutbarer Ausweichmöglichk
10	verschmutzter Strand	10 bis 20
11	fehlende Strandliegen, Sonnenschirme	5 bis 10	bei Zusage
12	fehlender Snack- oder Strandbar	bis 5	je nach Ersatzmöglichkeit
13	fehlender FKK-Strand	10 bis 20	bei Zusage
14	fehlendes Restaurant oder Supermarkt		bei Zusage, je nach Ausweichmöglichkeit
	a. bei Hotelverpflegung	bis 5
	b. bei Selbstversorung	10 bis 20
15	fehlende Vergnügungseinrichtungen (Disco, Nightclub, Kino, Animateure)	5 bis 15	bei Zusage
16	fehlende Boutique, Ladenstraße	0 bis 5	je nach Ausweichmöglichkeit
17	Ausfall von Landausflügen bei Kreuzfahrten	20 bis 30	des anteiligen Reisepreises je Tag des Landausfluges
18	fehlende Reiseleitung		bei Zusage
	a. bloße Organisation	bis 5
	b. bei Besichtigungsreisen	10 bis 20
	c. bei Studienreisen mit wissenschaftlicher Führung	20 bis 30
19	Zeitverlust durch notwendigen Umzug	anteiliger Reisepreis für:
	a. im gleichen Hotel	einen halbenTag
	b. in anderes Hotel	einen vollen Tag

IV. Transport (Flug u.ä.):

	Mängel	in %	Anmerkung
1.	zeitlich verschobener Abflug über 4 Stunden hinaus	5	des anteiligen Reisepreises für einen Tag für jede weitere Stunde
2.	Ausstattungsmängel
	a. (eine) niedrigere Klasse	10 bis 15
	b. erhebliche Abweichung von normalen Standard	5 bis 10
3.	Service
	a. Verpflegung	5
	b. Fehlen der in der Flugklasse üblichen Unterhaltung (Radio, Film)	5
4.	Auswechslung des Transportmittels		der auf die Transportverzögerung anfallende anteilige Reisepreis
5.	fehlender Transfer vom Flugplatz oder Bahnhof zum Hotel		Kosten des Ersatztransportmittels

Landgericht Frankfurt am Main:

Anmerkungen zur Benutzung der Frankfurter Tabelle

1.) geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht.

2.) die Höhe des Prozentsatzes richtet sich bei Rahmensätzen nach der Intensität der Beeinträchtigung. Dieser ist in der Regel unabhängig von den Eigenschaften des einzelnen Reisenden (Alter, Geschlecht, besondere Empfindlichkeit)

Ausnahmen hiervon:

a.bei besonderen Eigenschaften oder Gebrechen eines Reisenden, die dem Reiseveranstalter bei der Buchung bekannt waren, kann bei besonders erheblicher Beeinträchtigung der einzelne Tabellensatz und der Höchstprozentsatz um 50 % erhöht werden.

b. bei Mängeln der Gruppe III unterbleibt eine Minderung, wenn eine Beeinträchtigung für den Reisenden offenkundig oder nachweislich nicht gegeben war.

3.) der Prozentsatz wird grundsätzlich vom Gesamtreisepreis (also einschließlich Transportkosten) erhoben. Dabei werden die vom Reisenden gezahlten Beiträge für Versicherungen und Zuschläge für erhöhten Flugkomfort abgezogen. Aber Achtung: nach dem (Großteil) der Rechtsprechung gilt dies nicht, wenn Unterkunft und Flug von zwei verschiedenen Reiseveranstaltern angeboten wurden.

a. soweit Beeinträchtigungen während der Reisedauer nur zeitweise auftreten, wird für die Minderung, der auf die entsprechende Zeit umgelegte Gesamtreisepreis zugrunde gelegt. Gleiches gilt, wenn die Gewährleistung des Reiseveranstalters wegen schuldhaft unterlassener Anzeige des Mangels ( § 651 d Abs.2 BGB) oder wegen Nichtannahme eines zumutbaren Ersatzangebotes entfällt.

b. in Ausnahmefällen (kleineren Mängeln bis höchstens 10 %), kann der Prozentsatz dem anteiligen Aufenthaltspreis entnommen werden, wenn durch die Mängel der Gesamtzuschnitt der Reise nicht wesentlich verändert worden ist.

c. bei zusammengesetzten Reisen (z.B. Rundreise mit anschließenden Hotelaufenthalt) ist die Minderung aus dem Gesamtreisepreis zu berechnen. Soweit einzelne Reiseteile betroffen sind, gilt das zu 3.a.) Gesagte.

4.) Bei Vorliegen mehrerer Mängelpositionen werden die Prozentsätze addiert.

a. ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft und Vollpension, so dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:

Gruppe I	Unterkunft	Allgemein	50 %
Gruppe II	Unterkunft	Verpflegung	50%
Gruppe III	Unterkunft	Sonstiges	30 %
Gruppe IV	Transport		20 %

b. ist Gegenstand des Vertrages die Unterkunft und Halbpension, erhöhen sich die Sätze der Gruppe I um 25 % und vermindern sich die Sätze der Gruppe II um 25 %. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden.

Gruppe I	Unterkunft	Allgemein	62,5 %
Gruppe II	Unterkunft	Verpflegung	37,5%
Gruppe III	Unterkunft	Sonstiges	30 %
Gruppe IV	Transport		20 %

c. ist Gegenstand des Vertrages die Unterkunft mit Frühstück, so erhöhen sich die Sätze der Gruppe I um 66,6% und vermindern sich die Sätze der Gruppe II um 66,6%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:

Gruppe I	Unterkunft	Allgemein	83,3 %
Gruppe II	Unterkunft	Verpflegung	16,7%
Gruppe III	Unterkunft	Sonstiges	30 %
Gruppe IV	Transport		20 %

d. ist Gegenstand des Vertrages nur die Unterkunft so erhöhen sich die Sätze der Gruppe I um 100 %; im Einzelfall kann der Gesamtprozentsatz der Gruppe I bis 100 % gehen. Für die Gruppe III verbleibt es beim Gesamtprozentsatz von 20 %, für die Gruppe IV beim Gesamtprozentsatz von 30 %.

5. Ist die Reise in ihrer Gesamtheit durch Mängel einzelner Reiseleistungen oder durch Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters schuldhaft erheblich beeinträchtigt worden, so können die Minderungssätze bis zum vollen Reisepreis steigen.

6. Sonstiges: Eine Kündigung nach § 651e Abs. 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn Mängel von mindestens 20 % vorliegen. Hierbei ist bei einer Kündigung nach Fristsetzung ( § 651e Abs.2 Satz 1 BGB) auf die nicht fristgerecht behobenen Mängel, bei einer sofortigen Kündigung (§ 651e Abs.2 Satz 2 BGB) auf die bei Abgabe der Kündigungserklärung vorliegenden Mängel abzustellen.

Schadensersatzanspruch nach § 651 f Abs.2 BGB in Form eines Ersatzurlaubs kommt in der Regel nur in Betracht, wenn –nicht fristgerecht behobene- Mängel mit einem Gesamtgewicht von mindestens 50 % vorliegen.

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